Aktuelles in der Corona-Krise

Wie bereits angekündigt, ist mit dem Pflegebonusgesetz vom 28.06.22 der Pflege-Rettungsschirm und damit die Möglichkeit der Kostenerstattung von pandemiebedingt angefallenen außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen gem. § 150 Abs. 5a SGB XI zum 30.06.22 ausgelaufen. 

Der flexible Einsatz des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 gem. § 150 Abs. 5b SGB XI wurde hingegen mit dem COVID-19-Schutzgesetz bis zum 30.04.23 (Art. 3a Nr. 3) verlängert. Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Einsatz des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1.

_{26.10.22 - Fach- und Koordinierungsstelle UstA}

Die Landesregierung hat am 27. September 2022 aufgrund der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine neue Corona-Verordnung beschlossen. Sie trat am 01.10.22 in Kraft. Gleichzeitig wurde die CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aufgehoben.

Die seit April 2022 geltenden Regeln bleiben bestehen, jedoch sind einige Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Fernverkehr (Bahn und Busse) und in Gesundheitseinrichtungen durch das IfSG und nicht mehr durch die Corona-Verordnungen der Länder geregelt sind.

Neben einem FAQ-Katalog, stellt das Land BW eine Kurzübersicht der Corona-Regeln zur Verfügung. Außerdem finden Sie über diesen Link die Begründung zur aktuellen CoronaVO.

_{07.10.22 - Fach- und Koordinierungsstelle UstA}

Nach der Verabschiedung der Anpassung des Infektionsschutzesgesetzes (IfSG) durch den Bundestag am 08.09.22, hat der Bundesrat am 16.09.22 dem Gesetz zugestimmt. Dieses wird vom 01.10.22 bis 07.04.23 gelten.

Das Sozialministerium hat zu den daraus folgenden Corona-Regelungen eine Übersicht erstellt (Stand 16.09.22). Hilfreich kann ggf. auch ein FAQ der BAGFW (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege - Stand 29.09.22) sein. Hier lässt sich auch entnehmen, dass die Angebote zur Unterstützung im Alltag gem. § 45a SGB XI nicht zu den Dienstleistungen zählen, die von den Vorgaben betroffen sind (S. 3).

Weiterhin wird folglich auf die Eigenverantwortung der Anbieter sowie der Gäste bzw. Klienten in den einzelnen Unterstützungsangeboten gesetzt. Demnach können Sie der Durchführung Ihres Unterstützungsangebots ein Hygienekonzept in Abhängigkeit des dynamischen Pandemiegeschehens zugrunde legen.

_{07.10.22 - Fach- und Koordinierungsstelle UstA}

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der TestV können Träger von anerkannten Unterstützungsangeboten gem. § 6 Abs. 4 Nr. 2 TestV bis zu 20 Antigen-Tests pro betreuter Person pro Monat beschaffen und nutzen. Dabei können gem. § 1 Abs. 1 TestV auch Antigen-Tests zur Eigenanwendung verwendet werden, deren Durchführung überwacht wird. Die aktuelle TestV gilt bis 25.11.22.
Sie erhalten 2,50 € pro Beschaffung eines PoC-Antigen-Tests sowie 7 € für die Durchführug bzw. 5 € für die Eigenanwendung unter Aufsicht.

Außerdem hat das Bundesgesundheitsministerium eine FAQ-Seite eingerichtet, die unter anderem zur Bürgertestung informiert. Hier finden Sie auch das Musterformular zur Berechtigung auf eine kostenlose Testung. Dies gilt beispielsweise für pflegende Angehörige und Besucher:innen von stationären Einrichtungen oder Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen.

Auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbands finden Sie ...

• die Kostenerstattungs-Festlegungen TestV nach § 7 Absatz 2 TestV vom 08.07.22: hier finden Sie alle Informationen zum Erstattungsanspruch und zur Höhe der Erstattung. Außerdem wird unter Punkt 2 Abs. 2 auf die Beschränkungen des Anspruchs auf PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung hingewiesen, die Sie auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts finden..
• das Antragsformular, gültig ab 01.07.22 
• das Antragsformular, gültig bis 30.06.22 sowie
• einen Fragen- und Antworten-Katalog vom 21.07.22
• die Kontaktliste der zuständigen Pflegekasse (das Einreichen bedarf der Form der E-Mail)

_{15.08.22 - Fach- und Koordinierungsstelle UstA}

Das Land BW hat in einer PM darüber informiert, dass es potenzielle Corona-Szenarien im Herbst/Winter im Blick hat. Zu den Vorbereitungen gehört neben mehr Impfungen und gezieltem Testen auch eine kluge Surveillance-Strategie, um das Virus stets im Blick zu haben.

_{01.07.22 - Fach- und Koordinierungsstelle UstA}

Am 10.12.21 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und damit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu. Diese gilt ab dem 16.03.22 für alle dort "Tätigen" in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, die gem. § 20a Abs. 1 IfSG aufgeführt sind.

Informationen zu den einzelnen Regelungen finden Sie im beschlossenen Gesetzesentwurf (auf S. 39 wird erwähnt, dass anerkannte Unterstützungsangebote gem. § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI nicht erfasst sind, sofern sie nicht gleichzeitig als Pflegeeinrichtung gem. § 72 SGB XI zugelassen sind). Regelmäßig werden FAQ des Bundesgesundheitsministeriums aktualisiert. Hier finden Sie Informationen zu den UstA aktuell unter Frage 10 (Stand 16.02.22).

Zudem erhalten Sie Relevantes für Baden-Württemberg über die Informationskampagne #dranbleibenBW.

_{15.02.22 - Fach- und Koordinierungsstelle UstA}

Seit dem 05.11.21 geben Mitarbeiter*innen der Corona-Hotline des Landes auch Auskünfte in Englisch, Türkich, Arabisch und Russisch. Die Hotline ist montags bis freitags von 9 - 17 Uhr unter 0711 410-11 160 erreichbar.

Alle weiteren Informationen können Sie der Pressemitteilung entnehmen.

_{13.11.21 - Fach- und Koordinierungsstelle UstA}

Das Robert-Koch-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben Das Impfbuch für alle veröffentlicht. Mit diesem Buch möchten die Herausgebenden unterstützend zur Seite stehen.

Das kostenlose Impfbuch informiert über wichtige Grundlagen und greift relevante Fragestellungen auf. Über diesen Link können Sie das Impfbuch bestellen oder als PDF oder Audio-Datei herunterladen.

_{31.08.21 - Fach- und Koordinierungsstelle UstA}

Auf der Interntseite der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration werden regelmäßig Informationen und Links zum Corona-Virus in verschiedenen Sprachen. So erhält man Informationen zu aktuellen Regeln im Alltag und öffentlichen Leben, zum Impfen, zu Reisebestimmungen oder zum Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen.

Über diesen Link erhalten Sie auch mehrsprachige Informationen der Bundesregierung.

_{12.05.21 - Fach- und Koordinierungsstelle UstA}

Insbesondere in der Phase des Lockdowns der Corona-Krise wurden pflegebedürftige Personen durch Telefonanrufe betreut, da Unterstützungsangebote nicht stattfanden.

Die gemeinsame Handreichung der Diakonie Rheinland Westfalen Lippe und Diakonie Düsseldorf informiert darüber, wie Ehrenamtliche für telefonische Begleitangebote gefunden und qualifiziert werden können sowie wie einfühlsames Fragen, eine klare Haltung und ein zielgerichtetes Gespräch erlernt werden können.

_{19.01.2021 - Fach- und Koordinierungsstelle Unterstützungsangebote}