Häufig gestellte Fragen (FAQ)

In den Beratungen der Fachstelle Unterstützungsangebote werden viele verschiedene, teils jedoch auch dieselben Fragen rund um die Unterstützungsangebote für alle Pflegebedürftigen gestellt. Diese werden regelmäßig im Newsletter der Fachstelle Unterstützungsangebote aufgenommen.

Unter den einzelnen FAQs (Frequently asked questions) werden viele (spezifische) Fragen in alphabetischer Reihenfolge beantwortet.

Falls Sie Fragen oder ein Anliegen haben, welche noch nicht in den FAQs aufgenommen wurden, wenden Sie sich gerne an die Mitarbeiterinnen der Fachstelle Unterstützungsangebote.

Das Angebot der Betreuungsgruppe unseres Trägers ist als Unterstützungsangebot anerkannt und wir erhalten auch eine Förderung vom Land. Außerdem ist der häusliche Betreuungsdienst anerkannt und wird ausschließlich kommunal gefördert. Welche Abgabefristen von Nachweisen muss ich beachten?

 

Für die Anerkennung gelten diese Fristen:

  • Die Dauer der Anerkennung beinhaltet keine Frist (insofern die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sind)
  • Abgabe des Tätigkeitsberichts zum 30. April des Folgejahres

Bei der Förderung gelten diese Fristen:

  • Ausschließlich kommunale Förderung

    • Abgabe des Förderantrags bei ausschließlich kommunaler Förderung: 30. September
    • Die Frist für den Verwendungsnachweis an die Anerkennungsbehörde ist von dieser festzulegen
  • Landesförderung (mit/ohne kommunaler Mitfinanzierung)

    • Abgabe des Förderantrags bei Landesförderung: 30. September bei Erstantrag (anteilige Förderung ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag bei der Bewilligungsbehörde eingegangen ist)  – bei Folgeanträgen 30. April
    • Abgabefrist des Verwendungsnachweises an die L-Bank: 30. Juni des Folgejahres

Wofür sind eigentlich die Anerkennungsbehördenzuständig und wo sitzen sie?

 

Die Anerkennungsbehörden sind die zuständigen Stellen für die Anerkennung sowie die Rücknahme un den Widerruf der Anerkennung. Sie sind beim zuständigen Stadt- oder Landkreis zu finden, in dem das Unterstützungsangebot erbracht wird.

Daneben sind sie für die Durchführung des Förderverfahrens von Unterstützungsangeboten bei ausschließlich kommunaler Förderung zuständig.

Für den Antrag auf Anerkennung eines Unterstützungsangebots ist eine Konzeption bei der Anerkennungsbehörde vorzulegen. Was muss ich denn dort anführen?

 

In der Konzeption sollten verschiedene Kriterien beschrieben werden, so dass der Inhalt und das Ziel des Unterstützungsangebots sowie die Maßnahmen der Qualitätssicherung deutlich werden.

Die Kriterien sind u.a.:

  • Angabe und Beschreibung der Zielgruppe
  • Inhalte und Ziele des Unterstützungsangebots
  • Regelmäßigkeit und Verlässlichkeit
  • Räumliche Voraussetzungen
  • Versicherungsschutz der ehrenamtlich Engagierten und aus der Bürgerschaft Tätigen
  • Angaben zum zeitlichen Umfang
  • Angaben zum Teilnehmendenbeitrag und der Aufwandsentschädigung
  • Maßnahmen zur Qualitätssicherung

Ich bin verpflichtet einen Tätigkeitsbericht an die Anerkennungsbehörde zu schicken. Was muss ich hier bedenken?

 

Der Tätigkeitsbericht dient laut § 10 Abs. 1 Nr. 6 UstA-VO der Auskunft über den Vorjahreszeitraum und sollte der zuständigen Anerkennungsbehörde bis zum 30. April vorgelegt werden.

Relevante Inhalte sind dabei die Bestätigung der Anerkennungsvoraussetzungen, die Zahl der Nutzenden sowie eine Übersicht über die eingesetzten Kräfte. Daneben sollen die Maßnahmen zur Qualitätssicherung ausgeführt und die Art des Unterstützungsangebots dargestellt werden.

Erkundigen Sie sich am besten bei Ihrer Anerkennungsbehörde, ob hierzu ggf. ein Formular als Vorlage vorhanden ist.

Ich höre öfters von den sogenannten (Ambulanten) Betreuungsdiensten. Was ist das für eine Angebotsform? Braucht man als Betreuungsdienst eine Anerkennung als Unterstützungsangebot?

 

Die Betreuungsdienste für pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung wurden mit dem TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) aus dem Modellvorhaben nach § 125 SGB XI, das zum 31.12.2017 endete, in die Regelversorgung überführt und sind nun als Leistungserbringer von Sachleistungen zulässig sowie über den Entlastungsbetrag finanzierbar. Geführt werden sie unter den §§ 71, 72 SGB XI. Betreuungsdienste schließen einen Versorgungsvertrag zur Erbringung der Leistungen nach § 72 SGB XI ab.

Im Unterschied zu ambulanten Pflegediensten kann anstelle einer verantwortlichen Pflegefachkraft bei diesem Angebot eine entsprechend qualifizierte, fachlich geeignete und zuverlässige Fachkraft mit praktischer Berufserfahrung und einer Weiterbildung gemäß §§ 71 Abs. 3 Satz 6 und 7 SGB XI eingesetzt werden. Der GKV Spitzenveraband hat hierfür Richtlinien zur Qualitätssicherung nach § 112a SGB XI veröffentlicht.

Die Pflegesatzkommission in Baden-Württemberg hat sich nun auf einen Musterversorgungsvertrag. Nachfolgend wird der Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI um die Regelungen für die Betreuungsdienste ergänzt.

Ich leite als Fachkraft eine Betreuungsgruppe und frage mich, ob ich auch Bufdis oder FSJ’ler einsetzen kann, wenn mir zu wenig Ehrenamtliche für die Betreuung zur Verfügung stehen.

 

Freiwillige, wie etwa Bufdis oder FSJ’ler, können maßvoll in Unterstützungsangeboten eingesetzt werden. Wesentlich ist, dass weiterhin der ehrenamtliche Grundcharakter des Unterstützungsangebots garantiert bleibt. Dies bedeutet, dass Bufdis etwa punktuell zum Einsatz kommen können, wenn Ehrenamtliche ad hoc ausfallen sollten. Dabei sind jedoch FSJ’ler und Bufdis nicht Ehrenamtlichen gleichzusetzen. Im Tätigkeitsbericht sollten am besten deren Einsätze genannt werden.

Ich habe die passende Qualifikation, nach § 10 Abs. 3 UstA-VO als Fachkraft in Unterstützungsangeboten tätig zu sein. Kann ich als Einzelperson ein Unterstützungsangebot anbieten?

 

Nach § 10 Ab. 4 UstA-VO ist es in Baden-Württemberg nicht möglich, als Einzelperson mit einem Unterstützungsangebot anerkannt zu werden. Möglichkeiten bestehen als privater Träger oder in anderen Organisationsformen mit mehreren Ehrenamtlichen.

Welche Möglichkeiten habe ich mit dem Entlastungsbetrag und wird mir dieser auf mein Konto als Festbetrag überwiesen?

 

Der Entlastungsbetrag (§ 45b SGB XI) umfasst monatlich 125 € und steht ab Pflegegrad 1 zur Verfügung. Er wird dabei nicht als Festbetrag ausgezahlt, sondern kann nur zweckgebunden z.B. für die Leistungen von Unterstützungsangeboten rückerstattet werden. Dies bedeutet, dass die Kosten erst nach Vorlage von Belegen oder schriftlichen Nachweisen erstattet werden.

Es besteht beim Entlastungsbetrag die Möglichkeit, den Betrag über das Jahr hinweg anzusammeln und sogar ins nächste Jahr zu übertragen. Allerdings müssen die übertragenen Leistungen bis zum 30. Juni des Folgejahres verbraucht werden, danach verfallen sie.

Auf Wunsch können ab Pflegegrad 2 bis zu 40% der monatlichen Sachleistungen (nach § 36 SGB XI) zur Kostenerstattung von Unterstützungsangeboten verwendet werden. Dabei muss dieser Wunsch zur Umwandlung der Pflegekasse mitgeteilt werden, da sich dann anteilig der Anspruch auf das Pflegegeld reduziert.

Ich möchte zu meinem Unterstützungsangebot der Betreuungsgruppe noch zusätzlich einen Fahrdienst anbieten. Was muss ich hier beachten?

 

Bei der Einrichtung eines Fahrdienstes ist die wichtigste Frage, ob und unter welchen Bedingungen ehrenamtliche Fahrdienste unter das Personenbeförderungsgesetz fallen. Deshalb ist die Berücksichtigung der Genehmigungspflicht wichtig. Die Beratung erfolgt hierzu bei der KFZ-Stelle im Landratsamt. Es empfiehlt sich im Hinblick auf die Versicherung neben der Kontaktaufnahme mit dem Landratsamt die jeweilige Versicherungsgesellschaft (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) zu kontaktieren, da diese teils Schadensfälle anders bewerten als die Landratsämter.

Ich möchte einen Förderantrag mit ausschließlich kommunaler Mitfinanzierung stellen und weiß nun gar nicht welche Anlagen ich meinem Förderantrag beilegen muss.

 

Einem Förderantrag mit ausschließlich kommunaler Mitfinanzierung sind diese Anlagen beizufügen:

  • Stellungnahme des zuständigen Stadt- oder Landkreises
  • Bestätigung über Höhe und Zeitpunkt der kommunalen Mitfinanzierung
  • Projektbeschreibung

Bei Erstanträgen werden noch folgende Anlagen benötigt:

  • Anerkennungsbescheid nach § 6 Abs. 1 UstA-VO
  • Qualifikationsnachweis der Fachkraft bzw. Fachkräfte
  • Konzeption mit Maßnahmen zur Qualitätssicherung

Ich bin interessiert an einer finanziellen Förderung unseres Unterstützungsangebots. Wie läuft hier das Verfahren ab und was muss ich beachten?

 

Für eine mögliche Förderung sollte bei den kommunalen Gebietskörperschaften (Kommune, Stadt- oder Landkreis) und/oder beim zuständigen Regierungspräsidium eine Förderzusage erfragt werden.

Nach der Zusage zu kommunalen oder Landeszuschüssen muss der Förderantrag entsprechend ausgefüllt und mit den passenden Anlagen an die zuständigen Behörden versendet werden.

Ausführliche Informationen sind unter der Rubrik Förderwege - Zuständigkeiten im Förderverfahren zu finden.

Was muss ich als Träger bei der Rechnungsstellung für die Leistungen des Unterstützungsangebots beachten, damit eine unkomplizierte Erstattung für die Nutzenden möglich ist?

 

Der Koordinierungsausschuss hat nach § 5 UstA-VO eine Musterabrechnung von Leistungen nach § 45a SGB XI als Empfehlung ausgesprochen. Diese ist unter der Rubrik Empfehlungen des Koordinierungsausschusses zu finden. Günstig dabei ist es, im Betreff der Rechnung § 35b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 bzw. 4 SGB XI anzugeben. Dies verringert Rückfragen und ermöglicht eine effiziente Bearbeitung.

Wir sind als Träger dabei ein Unterstützungsangebot zu entwickeln. Gibt es bzgl. der Teilnehmerbeiträge Vorgaben zur Höhe des Betrags?

 

Die Unterstützungsangebote-Verordnung sieht keine konkreten Vorgaben vor. Und letztlich sind Sie in der Gestaltung der Rahmenbedingungen natürlich frei, sofern die Teilnahmegebühren kostengünstig bleiben. Weitere Informationen bietet dazu auch das Schreiben zur Preisobergrenze, eine Empfehlung des Koordinierungsausschusses nach § 5 UstA-VO.

Ich möchte gerne als privater Träger ein Angebot zur Unterstützung im Alltag anbieten. Ist das möglich?

 

Angebote von privaten Trägern können prinzipiell anerkannt werden, wenn sich mehrere Ehrenamtliche in diesem Angebot engagieren sowie die weiteren Kriterien nach §10 UstA-VO erfüllt sind.

Die Ehrenamtlichen können auch Aufwandsentschädigungen erhalten. Jedoch gilt es zu beachten, dass dies nicht im Rahmen des Übungsleiterfreibetrags nach §26 Nr. 3 EstG möglich ist, da die Aufwandsentschädigungen versteuert werden müssen. Als Alternative zur Aufwandsentschädigung praktizieren private Träger deshalb andere Formen der Anerkennung und Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement.

Zu berücksichtigen ist hier außerdem, dass Angebote privater Träger vom Land Baden-Württemberg nicht gefördert werden können.

Ich bin Betreuungsassistentin und möchte gerne als Fachkraft in einer Betreuungsgruppe oder einem Häuslichen Betreuungsdienst tätig sein. Habe ich dazu die entsprechende Qualifikation?

 

Zu den anerkennungsfähigen Berufsgruppen als Fachkraft für ein Unterstützungsangebot gehört eine Betreuungsassistentin laut UstA-VO nicht. Die Aufgaben von Fachkräften sind u.a. insbesondere die Anleitung und fachliche Begleitung der Ehrenamtlichen sowie in aller Regel auch die Vertretung der Gruppe dem Träger gegenüber und ggf. auch nach außen – insbesondere den Angehörigen gegenüber. Dazu sind Kompetenzen erforderlich, die weit über ein reines Wissen und Fähigkeiten im Bereich der Pflege und des Umgangs mit Pflegebedürftigen allgemein hinausreichen. Ob eine Betreuungsassistentin dennoch als Fachkraft im Einzelfall geeignet sein könnte, hängt letztlich von weiteren Qualifikationen ab. In Einzelfällen kann die Anerkennungsbehörde aber möglicherweise eine Ausnahme machen.

Unter § 10 Abs. 3 UstA-VO sind die Berufsgruppen aufgelistet, die für Fachkräfte in Betracht kommen. Weitere Informationen sind auch unter der Rubrik Bedeutung der Anerkennung zu finden.

Ich habe eine Anerkennung für mein Unterstützungsangebot, welches aber bereits zuvor ein anerkanntes niedrigschwelliges Betreuungsangebot war. Müssen nun nochmal alle Ehrenamtlichen mit 30 Stunden geschult werden?

 

Ausschließlich für neu hinzukommende Ehrenamtliche ist die mind. 30-stündige Qualifizierung erforderlich. Ehrenamtlich Engagierte und aus der Bürgerschaft Tätige, die bereits in Angeboten nach der Betreuungsangebote-Verordnung mitgewirkt haben, werden als fachlich geeignet betrachtet.  Dabei ist auch die weitere regelmäßige Qualitätssicherung von Bedeutung.

Die Inhalte der Schulungen und Fortbildungen sowie die Berücksichtigung von Vorkenntnissen werden in der Orientierungshilfe zur Sicherung der fachlichen Eignung, einer Empfehlung des Koordinierungsausschusses, genauer beschrieben. Hier wird betont, dass die Schulungsanforderungen im Sinne einer Soll-Regelung gestaltet sind. Die Entscheidung zu Ausnahmeregelungen bei den Anforderungen liegen in der Verantwortung des Angebotsträgers.

Ich möchte gerne ein Serviceangebot mit Beschäftigten im hauswirtschaftlichen Bereich aufbauen. Was muss ich hier beachten?

 

Für die Beratung zu Serviceangeboten gibt es in Baden-Württemberg keine eigene Fachstelle. Anträge auf Anerkennung können bei der zuständigen Behörde des Stadt- oder Landkreises eingereicht werden.

Für Menschen mit Behinderung, insbesondere Kinder, möchte ich gerne ein therapeutisches Angebot zur Unterstützung und Entlastung anbieten, wie z.B. das therapeutische Reiten. Ist das möglich?

 

Grundsätzlich sind therapeutische Leistungen nicht anerkennungsfähig. In Einzelfällen kann jedoch eine Anerkennung für den ehrenamtlichen Einsatz – ohne die therapeutische Leistung – erfolgen. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die zuständige Anerkennungsbehörde des Stadt- oder Landkreises.

Wir sind ein zugelassener Pflegedienst und bieten sowohl Betreuungsgruppen als auch einen Häuslichen Betreuungsdienst mit unseren Beschäftigten an. Benötigen wir eine Anerkennung?

 

Zugelassene Pflegedienste benötigen keine Anerkennung von Unterstützungsangeboten, sondern können weiterhin über § 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI abrechnen.

Unterstützungsangebote mit Ehrenamtlichen von Pflegediensten brauchen dann eine Anerkennung, wenn sie eine finanzielle Förderung beantragen möchten. Denn hier ist die Anerkennung Fördervoraussetzung.