Das Wesentliche auf einen Blick

Möchte man einen Antrag auf kommunale und/oder Landesförderung für ein Unterstützungsangebot stellen, müssen verschiedene Bedingungen und Voraussetzungen berücksichtigt werden. Das Antragsformular ist hier für alle Förderanträge und Förderwege nach §§ 45c und d SGB XI einheitlich.

An dieser Stelle gibt es einen ersten Überblick über die wichtigsten Informationen, wie etwa zu den Voraussetzungen, den unterschiedlichen Förderverfahren und den zuständigen Behörden. Unter Anforderungen und Zuständigkeit werden die einzelnen Regelungen genauer beschrieben.

Grundvoraussetzung für eine Förderung ist die Anerkennung nach § 4 Abs. 1 UstA-VO. Daneben müssen die Anzahl der ehrenamtlich Engagierten und aus der Bürgerschaft Tätigen offengelegt und ein Konzept mit Aussagen zu Maßnahmen der Qualitätssicherung eingereicht werden.

Unterstützungsangebote von Trägern, die bereits eine Landes- sowie kommunale Förderung nach der VwVFED(*) erhalten, können unter bestimmten Umständen auch eine Förderung als Unterstützungsangebot erhalten.

Weitere Informationen sind unter Anforderungen zu finden oder über die Mitarbeiterinnen der Fachstelle zu erfragen.

 

(*)VwV FED: Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung Familienentlastender Dienste auf dem Gebiet der Hilfen für Menschen mit Behinderungen

Der Ablauf des Förderverfahrens kompakt & leicht verständlich

 

Man unterscheidet zwischen der Landesförderung durch das Land Baden-Württemberg (und einer möglichen zusätzlichen kommunalen Mitfinanzierung) und der ausschließlich kommunalen Förderung.

Die finanzielle Förderung durch das Land wird noch bis zum 31.12.2019 durch die VwV Ambulante Hilfen(*) geregelt. Diese bezieht sich noch primär auf Angebote für Menschen mit gerontopsychiatrischer Erkrankung.

Die Pflegekassen und die private Pflegeversicherung beteiligten sich an der Förderung jeweils in Höhe der Fördersumme des Landes und/oder der Kommunen bzw. der Landkreise. So kann man auch für Unterstützungsangebote, die ausschließlich kommunal bezuschusst werden, einen Zuschuss in gleicher Höhe von der Pflegeversicherung beantragen.

Die Förderanträge sind bei den zuständigen Behörden nach § 4 Abs. 2 UstA-VO einzureichen.

Ausführliche Informationen zum jeweiligen Förderverfahren sind unter der Rubrik Zuständigkeit für die Förderung aufgeführt.

 

(*)VwV Ambulante Hilfen: Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung der ambulanten Hilfen

Je nach Art der Zuwendung sind die Förderanträge über den zuständigen Stadt- oder Landkreis an unterschiedliche Stellen zu richten (§ 4 Abs. 2 UstA-VO). Bei Landesförderung ist dies das jeweilige Regierungspräsidium, bei ausschließlich kommunaler Förderung ist das Ministerium für Soziales und Integration der Adressat.

Allen Förderanträgen ist die Stellungnahme des zuständigen Stadt- oder Landkreises beizufügen.

Bei Erstanträgen sind diese Anlagen obligatorisch:

  • Anerkennungsbescheid nach § 6 Abs. 1 UstA-VO
  • Qualifikationsnachweis der Fachkraft bzw. Fachkräfte
  • Konzeption mit Maßnahmen zur Qualitätssicherung
  • bei Landesförderung: Stellungnahme des Spitzen- oder Fachverbandes; Bestätigung der Übereinstimmung mit der Kreispflegeplanung

Anträgen mit ausschließlich kommunalen Zuschüssen sowie Anträgen mit Landesförderung und zusätzlicher kommunaler Förderung sind die Bestätigung über Höhe und Zeitpunkt der kommunalen Mitfinanzierung beizufügen. Hierbei sind die Bedingungen bei einer gleichzeitigen Förderung nach der VwV FED zu berücksichtigen.

Einzig Anträgen mit ausschließlich kommunalen Zuschüssen sind außerdem Projektbeschreibungen hinzuzufügen.

Anträge mit Landesförderung sind bei erster Antragsstellung bis zum 30. September bei den Stadt- und Landkreisen einzureichen. Folgeanträge sind der Bewilligungsbehörde spätestens am 30. April des laufenden Jahres vorzulegen. Geht der Antrag später ein oder wird erstmals gestellt, beginnt die Förderung frühestens ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag an die zuständige Stelle eingeht. Bis zum 30. Juni des folgenden Jahres ist anschließend der Verwendungsnachweis (Sachbericht plus zahlenmäßiger Nachweis) bei der L-Bank einzureichen.

Bei Förderanträgen von Unterstützungsangeboten, die ausschließlich kommunal gefördert werden, ist der Abgabetermin der Anträge der 30. September. Die Frist für den Verwendungsnachweis ist bei der jeweiligen Anerkennungsbehörde zu erfragen.