Häufig gestellte Fragen | FAQ

In den Beratungen der Fachstelle Unterstützungsangebote werden viele verschiedene, teils jedoch auch dieselben Fragen rund um die Unterstützungsangebote für alle Pflegebedürftigen gestellt.

Diese werden regelmäßig im Newsletter der Fachstelle Unterstützungsangebote aufgenommen.


Das Angebot der Betreuungsgruppe "Kaffee-Treff" unseres Trägers ist als Unterstützungsangebot anerkannt. Wir erhalten auch eine Förderung vom Land. Außerdem ist der häusliche Betreuungsdienst "Miteinander & Füreinander" anerkannt und wird ausschließlich kommunal gefördert. Welche Abgabefristen von Nachweisen muss ich beachten?

 

Für die Anerkennung gelten diese Fristen:

  • Die Dauer der Anerkennung beinhaltet keine Frist (insofern die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sind)
  • Abgabe des Tätigkeitsberichts zum 30. April des Folgejahres

Bei der Förderung gelten diese Fristen:

  • Ausschließlich kommunale Förderung

    • Abgabe des Förderantrags bei ausschließlich kommunaler Förderung: 30. September
    • Die Frist für den Verwendungsnachweis an die Anerkennungsbehörde ist von dieser festzulegen
  • Landesförderung (mit/ohne kommunaler Mitfinanzierung)

    • Abgabe des Förderantrags bei Landesförderung: 30. September bei Erstantrag (anteilige Förderung ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag bei der Bewilligungsbehörde eingegangen ist)  – bei Folgeanträgen 30. April
      Änderung aufgrund der Corona-Pandemie: Abgabefrist für Folgeanträge ist der 30.06.21
    • Abgabefrist des Verwendungsnachweises an die L-Bank: 30. Juni des Folgejahres

24.06.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Ich bin Alltagsbegleiterin bzw. Betreuungsassistentin nach §§43b/53c SGB XI und möchte gerne mein Angebot als Unterstützungsangebotanerkennen lassen. Was muss ich hierfür tun?

 

Diese Anfrage erhalten wir des Öfteren. Laut Unterstützungsangebote-Verordnung ist die Anerkennung von Einzelpersonen allerdings ausgeschlossen.
Auch reicht die alleinige Qualifizierung als Alltagsbegleiterin nicht aus, um als Fachkraft ein Unterstützungsangebotfachlich begleiten zu können.
Anerkannt werden können Unterstützungsangebote mit ehrenamtlichem Profil (§6 Abs. 1 UstA-VO), also Angebote, in denen sich mehrere Ehrenamtliche engagieren, die von einer Fachkraft begleitet werden. Darüber hinaus können Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen mit beschäftigtem Personal anerkannt werden, die von einer Fachkraft angeleitet werden (§6 Abs. 2 UstA-VO).

01.01.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Wofür sind eigentlich die Anerkennungsstellen zuständig und wo sitzen sie?

 

Die Anerkennungsbehörden sind gemäß § 4 Abs. 1 UstA-VO die zuständigen Stellen für die Anerkennung sowie die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung. Für die Anerkennung ist der Ort der Angebotserbringung von Relevanz, insbesondere bei überregionalen Angebotsträgern oder bei einem Unterstützungsangeot in benachbarten Kreisen.

Daneben sind sie für die Durchführung des Förderverfahrens von Unterstützungsangeboten bei ausschließlich kommunaler Förderung zuständig.

01.01.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Für den Antrag auf Anerkennung eines Unterstützungsangebots ist eine Konzeption bei der Anerkennungsbehörde vorzulegen. Was muss ich denn dort anführen?

 

In der Konzeption sollten verschiedene Kriterien beschrieben werden, so dass der Inhalt und das Ziel des Unterstützungsangebots sowie die Maßnahmen der Qualitätssicherung deutlich werden.

Die Kriterien sind gemäß § 10 UstA-VO u.a.:

  • Angabe und Beschreibung der Zielgruppe
  • Inhalte und Ziele des Unterstützungsangebots
  • Regelmäßigkeit und Verlässlichkeit
  • Räumliche Voraussetzungen
  • Versicherungsschutz der ehrenamtlich Engagierten und aus der Bürgerschaft Tätigen
  • Angaben zum zeitlichen Umfang
  • Angaben zum Teilnehmendenbeitrag und der Aufwandsentschädigung
  • Maßnahmen zur Qualitätssicherung (hier kann etwa die Orientierungshilfe unterstützend sein)

01.01.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Ich bin verpflichtet einen Tätigkeitsbericht an die Anerkennungsbehörde zu schicken. Was muss ich hier bedenken?

 

Der Tätigkeitsbericht dient laut § 10 Abs. 1 Nr. 6 UstA-VO der Auskunft über den Vorjahreszeitraum und der regelmäßigen Qualitätssicherung der Angebote. Dieser sollte der zuständigen Anerkennungsbehörde bis zum 30. April vorgelegt werden.

Relevante Inhalte sind dabei die Bestätigung der Anerkennungsvoraussetzungen, die Zahl der Nutzenden sowie eine Übersicht über die eingesetzten Kräfte. Daneben sollen die Maßnahmen zur Qualitätssicherung ausgeführt und die Art des Unterstützungsangebots dargestellt werden.

Erkundigen Sie sich am besten bei Ihrer Anerkennungsbehörde, ob hierzu ggf. ein Formular als Vorlage vorhanden ist.

01.01.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Ich höre öfters von den sogenannten (Ambulanten) Betreuungsdiensten. Was ist das für eine Angebotsform? Braucht man als Betreuungsdienst eine Anerkennung als Unterstützungsangebot?

 

Die Betreuungsdienste für pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung wurden mit dem TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) vom 06.05.2019 aus dem Modellvorhaben nach § 125 SGB XI, das zum 31.12.2017 endete, in die Regelversorgung überführt und sind nun als Leistungserbringer von Sachleistungen zulässig sowie über den Entlastungsbetrag finanzierbar. Geführt werden sie unter § 71 Abs. 1 SGB XI. Betreuungsdienste schließen einen Versorgungsvertrag zur Erbringung der Leistungen nach § 72 SGB XI ab.

Im Unterschied zu ambulanten Pflegediensten kann anstelle einer verantwortlichen Pflegefachkraft bei diesem Angebot eine entsprechend qualifizierte, fachlich geeignete und zuverlässige Fachkraft mit praktischer Berufserfahrung und einer Weiterbildung gemäß §§ 71 Abs. 3 Satz 6 und 7 SGB XI eingesetzt werden. Der GKV Spitzenveraband hat hierfür Richtlinien zur Qualitätssicherung nach § 112a SGB XI veröffentlicht.

Am 21.05.2021 wurde nun der neue Landesrahmenvertrag für Baden-Württemberg gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI beschlossen und tritt mit 01.07.2021 in Kraft. In diesem finden sich die Regelungen u.a. für die organisatorischen Voraussetzungen, die Ausstattung sowie die Beschreibung der möglichen Tätigkeiten.

24.06.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Wir halten unseren Häuslichen Betreuungsdienst "Miteinander & Füreinander" weiterhin aufrecht. Seit November bekommen die Ehrenamtlichen etwa FFP-2 Masken von uns zum persönlichen Schutz. Gerne würden wir ihnen eine Impfung ermöglichen, da sie durchschnittlich zwei Stunden in der Häuslichkeit sind. Welche Möglichkeiten haben wir?

 

Im Augenblick gibt es noch nicht genügend Impfstoff für alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesgesundheitsministerium für ganz Deutschland festgelegt, in welcher Reihenfolge sich bestimmte Gruppen der Bevölkerung impfen lassen können. Diese Regelung gilt in allen Bundesländern.
Mit der CoronaImpfV vom 10.03.21 zählen nun Personen, die im Rahmen von Unterstützungsangeboten tätig sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 12 CoronaImpfV zur Gruppe mit hoher Priorität.
Mit der CoronaImpfV vom 07.06.21 wurde Impfpriorisierung aufgehoben. Infolge bedarf es keiner Bescheinigung mehr.

24.06.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Wir führen aktuell u.a. unser Gruppenangebot "Kreativ-Abend" für junge Erwachsene mit chronisch psychischen Erkrankungen durch. Nun sind alle Teilnehmenden sowie die aus der Bürgerschaft Tätigen vollständig geimpft. Können wir das Angebot in der Alarmstufe II weiter durchführen?

 

Uns erreichen bereits einige Fragen zu dieser Thematik aufgrund des aktuell sich der dynamisch entwickelnden Infektionsgeschehens.

Mit der neu beschlossenen CoronaVO und der damit verbundenen Änderung der CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ergeben sich für die Durchführung der Unterstützungsangebote keine Änderungen. Weiterhin ist ein Gesundheits- und Hygienekonzept Voraussetzung. Als verantwortliche Einrichtung entscheiden Sie, ob Sie ggf. Tests durchführen möchten oder inwiefern das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes sinnvoll bzw. notwendig ist. Dies gilt es insbesondere dann abzuwägen, wenn nicht-immunisierte Personen an dem Angebot teilnehmen.
Die Übersicht zu den Corona-Regelungen (S. 19f.) des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration kann Ihnen bei Ihrer Entscheidung als Orientierung dienen.

Gerne können Sie uns bei Rückfragen oder Bedarf für einen Austausch kontaktieren!

01.12.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Wir führen aktuell u.a. unser Gruppenangebot "Kreativ-Abend" für junge Menschen mit Behinderung. Alle Teilnehmenden sowie fast alle aus der Bürgerschaft Tätigen sind vollständig geimpft. Können wir das Angebot in der Warn- bzw. Alarmstufe weiter durchführen und müssen wir die Beteiligten testen?

 

Mit der aktuellen CoronaVO und CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen können Sie weiterhin das Unterstützungsangebot mit einem einrichtungsspezifischen Gesundheits- und Hygienekonzept durchführen. Als Einrichtung entscheiden Sie, ob Sie ggf. Tests durchführen möchten oder inwiefern das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes notwendig ist (siehe S. 19 Corona-Regelungen). Dies gilt es etwa dann abzuwägen, wenn nicht-immunisierte Personen an dem Angebot teilnehmen. Sollten Sie vorhaben mit den Teilnehmenden des "Kreativ-Abends" etwa ins Kino zu gehen, gilt die CoronaVO und damit die 2G(Plus)-Regel, vorranging.

Gleiches gilt natürlich auch für alle anderen Unterstützungsangebote, wie etwa Betreuungsgruppen oder Nachbarschaftshilfen. Gerne können Sie uns für weitere Fragen kontaktieren.

01.12.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Wir führen auf Basis eines angebotsspezifischen Gesundheits- und Hygienekonzeptes unsere Nachbarschaftshilfe "Bürger für Bürger" im geschützten Regelbetrieb durch. Gibt es aktuell Regelungen für die Unterstützungsangebote, die eine Impfstatusabfrage ergeben?

 

Aufgrund dessen, dass Träger von Unterstützungsangebote keinen Sicherstellungsauftrag haben (da sie keinen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen schließen), sind diese nicht zur Impfstatusabfrage verpflichtet.
Gerne können Sie aber natürlich die ehrenamtlich Engagierten bzw. aus der Bürgerschaft Tätigen auf die Impfmöglichkeiten in BW hinweisen.

01.12.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Einige Kunden*innen unseres Häuslichen Besuchsdienstes "Miteinander & Füreinander", die uns nun wieder vermehrt anfragen, würden gerne Ihren Entlastungsbetrag aus 2020 in 2021 übertragen. Hat sich die Fristsetzung durch die Corona-Krise geändert?

Nachdem bereits Ende August die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag beschlossen wurde, hat nun der Bundesrat am 17.09.21 der Verlängerung der Regelungen zum Pflege-Rettungsschirm bis 31.12.21 zugestimmt.

Die entsprechende Verordnung enthält auch die Verlängerung des flexiblen Einsatzes des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 gem. § 150 Abs. 5b SGB XI und die Ansparmöglichkeit für nicht verbrachte Leistungsbeträge des Entlastungsbetrags aus 2019 und 2020 bis Ende diesen Jahres.

22.09.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Für unser Unterstützungsangebot "Dienstagscafé" für Jugendliche mit geistiger Behinderung konnten wir neue Ehrenamtliche gewinnen. Gerne möchten wir diesen sowie auch den bisher tätigen Ehrenamtlichen einen Erste-Hilfe-Kurs anbieten. Ist dies aktuell möglich?

 

Im Fragen-und-Antworten-Katalog zur CoronaVO geht das Ministerium für Soziales und Integration auf diese Frage folgendermaßen ein: Erste-Hilfe-Kurse sind unter der Voraussetzung erlaubt, dass alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben und einem Testkonzept für die Ausbildenden. Auch bereits geimpfte Personen müssen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest vorlegen, da bis jetzt noch nicht eindeutig geklärt ist, ob geimpfte Personen das Virus weitergeben können oder nicht.

Weitere Informationen finden Sie unter dem angegebenen Link.

30.04.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Wir haben Sorge, dass die Schließung unseres Gruppenangebots "Dienstagscafé" mit der CoronaVO vom 17.03.20 einen Einfluss auf die finanzielle Förderung in diesem Jahr hat. Müssen wir nun Kürzungen befürchten?

 

Zur Förderung der UstA durch das Land BW und die Pflegeversicherung hat das Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration (MSGI) in einem Schreiben vom 30.03.20 Stellung genommen. Demnach lässt es derzeit hausintern prüfen, ob die finanzielle Förderung der UstA in diesem Jahr möglichst erhalten bleiben kann. Das Ministerium hat sich in dieser Thematik auch an die kommunalen Landesverbände und die Pflegekassen gewandt. Näheres ist dem Schreiben zu entnehmen.

Aktualisierung: Die Förderung der Unterstützungsangebote in 2020 wird mittels eines aktualisierten Formulars des Verwendungsnachweises geregelt. Das MSGI möchte Rückforderungen bei überfinanzierten Angeboten möglichst vermeiden. Weitere Informationen erhalten Sie im Bericht zu den UstADialogen vom März 2021. In 2021, so das MSGI, sollen die Förderanträge normal abgewickelt werden.

24.06.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Wir haben mit der CoronaVO vom 17.03.21 unsere Betreuungsgruppe "Dienstagscafé" für Jugendliche mit geistiger Behinderung eingestellt. Welche Möglichkeiten haben wir nun mit der neuen CoronaVO Tages-und Nachtpflege sowie Unterstützungsangebote vom 22.05.20?

 

Seit der neuen Verordnung vom 22.05.20 können Sie nun wieder Gruppenangebote starten. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere ein Gesundheitskonzept sowie ggf. die Anpassung der Gruppengröße, falls der vorgesehene Gruppenraum zu klein sein sollte. In der zeitgleich veröffentlichten Orientierungshilfe für ein Gesundheitskonzept finden Sie Hinweise zur Umsetzung, etwa zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes oder zur Materialnutzung, wenn Sie beispielsweise mit den Jugendlichen basteln oder Ball spielen möchten.

Aktualisierung: die aktuellen Voraussetzungen für einen geschützten Regelbetrieb der Unterstützungsangebote finden Sie in der CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der ab 20.09.21 gültigen Fassung sowie in der Übersicht zu den Corona-Regelungen.

22.09.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Wir bieten den "Kaffee-Treff", eine Betreuungsgruppe für Menschen mit Demenz, an. Müssen wir nun mit der Ausrufung der Warnstufe die Gäste und unsere Ehrenamtlichen regelmäßig testen, um den "Kaffee-Treff" anbieten zu können?

 

Nein. Die Angebote zur Unterstützung im Alltag sind von der Testpflicht ausgenommen. Sie haben jedoch die Möglichkeit Testungen durchzuführen. Weitere ausführliche Informationen zur Erstattung von Beschaffungs- und Durchführungskosten finden Sie unter Aktuelles in der Corona-Krise. Eine weitere Orientierung gibt außerdem die Übersicht zu den Corona-Regelungen vom 16.09.21. Hier wird auf S. 14 hingewiesen, dass keine Masken- oder Testpflicht vorgesehen ist, die Testung jedoch auf Grundlage eines angebotsspezifischen Testkonzepts erfolgen kann.

12.11.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Wir möchten bei unserem Häuslichen Betreuungsdienst "Miteinander & Füreinander" PoC-Antigen-Tests durchführen. Hierfür haben wir nun die notwendige Schutzausrüstung bestellt. Ist es möglich diese Kosten erstattet zu bekommen?

 

Gemäß der Festlegungen des GKV-Spitzenverbands zur Kostenerstattung von PoC-Antigen-Testungen können Sie die Kosten für die Schutzausrüstung über den Rettungsschirm nach §150 Abs. 5a SGB XI geltend machen. Die hierfür notwendigen Informationen erhalten Sie über das Gesundheitspartnerportal der AOK BW.

Weitere Informationen zur Erstattung der Beschaffungs- und Durchführungskosten von PoC-Antigen-Tests erhalten Sie (stets aktualisiert) unter Aktuelles in der Corona-Krise mit Links zu den Antragsformularen und Rahmenbedingungen. Aktuell gilt die TestV vom 12.11.21 bis 31.03.22. Gerne weisen wir an dieser Stelle auf die Liste der Antigen-Tests des Bundesinsituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) hin. Dort sind die erstattungsfähigen PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung gelistet.

Der GKV-Spitzenverband hat mit Hinweisen des Bundesministeriums für Gesundheit überarbeitet zudem regelmäßig den FAQ-Katalog zur Kostenerstattung nach § 7 Abs. 2 TestV.

16.11.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Durch die Corona-Pandemie haben wir bei unserem Unterstützungsangebot "Dienstagscafé" Mindereinnahmen bzw. auch Mehrausgaben aufgrund der Schutzmaßnahmen zu verzeichnen. Was muss ich denn beim Einreichen des Antrags beachten?

 

Gemäß § 150 Abs. 5a SGB XI können Sie sich für das anerkannte Unterstützungsangebot Mindereinnahmen und Mehrausgaben erstatten lassen. In der Ausfüllhilfe zum Antrag finden Sie Hilfestellung zu Ihren Fragen. Dort wird etwa beschrieben, dass Sie den Antrag für das Dienstagscafé für einen Monat oder auch für mehrere Monate gebündelt stellen können. Falls Sie als Träger mehrere Unterstützungsangebote anbieten sollten, sind die Mindereinnahmen und Mehrausgaben aller Angebot in einem Antrag zusammenzufassen.

Den Antrag senden Sie per E-Mail mit Anerkennungsbescheid(en) an die auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbands genannte Mailadresse.
Update: Der Bundesrat hat am 19.11.21 dem Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung und so u.a. der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Darin enthalten ist die Verlängerung des Pflege-Rettungsschirms bis zum 31.03.22. Mehr dazu hier.

19.11.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Wir möchten mit den vier Erwachsenen des "Dienstag-Cafés", die alle geimpft sind, gern einen Ausflug zur Eisdiele in den nächsten Ort unternehmen. Ist dies unter den geltenden Verordnungen (CoronaVO und CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) möglich?

 

Anerkannte Unterstützungsangebote können gemäß § 5 CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im geschützten Regelbetrieb durchgeführt werden, jedoch ist die CoronaVO des Landes stets vorrangig maßgebend.

Mit der CoronaVO vom 21.06.21 können sich demnach aktuell im öffentlichen Raum bis zu drei Haushalte mit max. 10 Personen insgesamt treffen. Alle vollständig geimpften und genesenen Personen zählen für die Kontaktbeschränkungen nicht mit. Sie können folglich mit den vier Erwachsenen und zwei Ehrenamtlichen einen Ausflug in den nächsten Ort machen, um ein Eis zu genießen.

24.06.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Unsere anerkannte Betreuungsgruppe "Kaffee-Treff" wurde in 2020 durch Landesmittel und Mittel der Pflegeversicherung gefördert. Wir haben allerdings auch Zuschüsse durch den Rettungsschirm nach § 150 Abs. 5a SGB XI erhalten. Wie gehe ich nun mit dem Verwendungsnachweis um?

 

Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration (MSGI) das Formular für den Verwendungsnachweis 2020 nach der VwV-Ambulante Hilfen für die ehrenamtlich getragenen Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45c Abs. 1 Nr. 1 SGB XI überarbeitet. Dieses ist auf der Internetseite des MSGI abrufbar (vorletzter Download „Vordruck Verwendungsnachweis Familienpflege-Demenz-Ehrenamt“ am Ende der Seite).
Hier wurden auf Seite 2 zusätzliche Fragen zur Überbrückung der Corona-Pandemie aufgenommen. In einem Schreiben vom 21.12.20 weist das MSGI darauf hin, dass im Verwendungsnachweis nur die Zahlungen aufzuführen sind, die im Jahr 2020 tatsächlich getätigt bzw. erhalten wurden. Weitere Informationen erhalten Sie im Bericht zu den UstADialogen vom März 2021. In 2021, so das MSGI, sollen die Förderanträge normal abgewickelt werden.

24.06.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Ich leite als Fachkraft die Betreuungsgruppe "Dienstagscafé" und frage mich, ob ich auch Bufdis oder FSJ’ler einsetzen kann, wenn mir zu wenig Ehrenamtliche für die Betreuung zur Verfügung stehen.

 

Freiwillige, wie etwa Bufdis oder FSJ’ler, können maßvoll in Unterstützungsangeboten eingesetzt werden. Wesentlich ist, dass weiterhin der ehrenamtliche Grundcharakter des Unterstützungsangebots garantiert bleibt. Dies bedeutet, dass Bufdis etwa punktuell zum Einsatz kommen können, wenn Ehrenamtliche ad hoc ausfallen sollten. Dabei sind jedoch FSJ’ler und Bufdis nicht Ehrenamtlichen gleichzusetzen. Im Tätigkeitsbericht sollten am besten deren Einsätze genannt werden.

01.01.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Ich habe als Sozialpädagogin in der Arbeit mit Menschen mit Demenz die passende Qualifikation, nach § 10 Abs. 3 UstA-VO als Fachkraft in Unterstützungsangeboten tätig zu sein. Kann ich als Einzelperson ein Unterstützungsangebot anbieten?

 

Nach § 10 Ab. 4 UstA-VO ist es in Baden-Württemberg nicht möglich, als Einzelperson mit einem Unterstützungsangebot anerkannt zu werden. Möglichkeiten bestehen als privater Träger oder in anderen Organisationsformen mit mehreren Ehrenamtlichen.

01.01.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Welche Möglichkeiten habe ich mit dem Entlastungsbetrag und wird mir dieser auf mein Konto als Festbetrag überwiesen?

 

Der Entlastungsbetrag (§ 45b SGB XI) umfasst monatlich 125 € und steht ab Pflegegrad 1 zur Verfügung. Er wird dabei nicht als Festbetrag ausgezahlt, sondern kann nur zweckgebunden z.B. für die Leistungen von Unterstützungsangeboten rückerstattet werden. Dies bedeutet, dass die Kosten erst nach Vorlage von Belegen oder schriftlichen Nachweisen erstattet werden.
Aufgrund der Corona-Pandemie können Personen mit Pflegegrad 1 den Entlastungsbetrag auch für andere Hilfen einsetzen. Weitere Informationen bzw. Empfehlungen des GKV-Spitzenverbands finden Sie unter diesem Link.

Es besteht beim Entlastungsbetrag die Möglichkeit, den Betrag über das Jahr hinweg anzusammeln und sogar ins nächste Jahr zu übertragen. Allerdings müssen die übertragenen Leistungen bis zum 30. Juni des Folgejahres verbraucht werden, danach verfallen sie.
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde mit dem EpiLage-Fortgeltungsgesetz vom 29.03.21 die Übertragung aus 2019 und 2020 bis zum 30.09.21 beschlossen.

Auf Wunsch können ab Pflegegrad 2 bis zu 40% der monatlichen Sachleistungen (nach § 36 SGB XI) zur Kostenerstattung von Unterstützungsangeboten verwendet werden. Dabei muss dieser Wunsch zur Umwandlung der Pflegekasse mitgeteilt werden, da sich dann anteilig der Anspruch auf das Pflegegeld reduziert.

24.06.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Ich möchte zu meinem Unterstützungsangebot der Betreuungsgruppe "Kaffee-Treff" für Menschen mit Demenz noch zusätzlich einen Fahrdienst anbieten. Was muss ich hier beachten?

 

Bei der Einrichtung eines Fahrdienstes ist die wichtigste Frage, ob und unter welchen Bedingungen ehrenamtliche Fahrdienste unter das Personenbeförderungsgesetz fallen. Deshalb ist die Berücksichtigung der Genehmigungspflicht wichtig. Die Beratung erfolgt hierzu bei der KFZ-Stelle im Landratsamt. Es empfiehlt sich im Hinblick auf die Versicherung neben der Kontaktaufnahme mit dem Landratsamt die jeweilige Versicherungsgesellschaft (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) zu kontaktieren, da diese teils Schadensfälle anders bewerten als die Landratsämter.

Weitere Informationen erhalten Sie zu diesem Thema auch auf dem InfoPortal Demenz unter diesem Link.

01.01.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Ich möchte einen Förderantrag für unseren Häuslichen Betreuungsdienst "Miteinander & Füreinender" mit ausschließlich kommunaler Mitfinanzierung stellen, und weiß nun gar nicht welche Anlagen ich meinem Förderantrag beilegen muss.

 

Einem Förderantrag mit ausschließlich kommunaler Mitfinanzierung sind diese Anlagen beizufügen:

  • Stellungnahme des zuständigen Stadt- oder Landkreises
  • Bestätigung über Höhe und Zeitpunkt der kommunalen Mitfinanzierung
  • entsprechende Projektbeschreibung

Bei Erstanträgen werden noch folgende Anlagen benötigt:

  • Anerkennungsbescheid nach § 6 Abs. 1 UstA-VO
  • Qualifikationsnachweis der Fachkraft bzw. Fachkräfte
  • Konzeption mit Maßnahmen zur Qualitätssicherung

01.01.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Ich bin interessiert an einer finanziellen Förderung unseren Häuslichen Betreuungsdienst "Miteinander & Füreinander". Wie läuft hier das Verfahren ab und was muss ich beachten?

 

Für eine mögliche Förderung sollte bei den kommunalen Gebietskörperschaften (Kommune, Stadt- oder Landkreis) und/oder beim zuständigen Regierungspräsidium eine Förderzusage erfragt werden. Für eine erste Information zu möglichen Zuschüssen wenden Sie sich an Ihre zuständige Anerkennungsstelle, da etwa die Zuschüsse vom Land bei Häuslichen Betreuungsdiensten kontingentiert sind.

Nach der Zusage zu kommunalen oder Landeszuschüssen muss der Förderantrag entsprechend ausgefüllt und mit den passenden Anlagen an die zuständigen Behörden versendet werden.

Ausführliche Informationen sind unter der Rubrik Förderwege - Zuständigkeiten im Förderverfahren oder im Ergebnissprotokoll unseres Web-Seminar zu finden.

24.06.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Ich habe nun den Bewilligungsbescheid für unseren Häuslichen Betreuungsdienstes "Miteinander & Füreinander" erhalten, der von der Gemeinde und dem Land BW bezuschusst wird. Wo muss ich bis zu welcher Frist den Verwendungsnachweis abgeben?

 

Die Vorlagen für den Verwendungsnachweis (VWN) findet man entweder auf der Website des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration oder unter der Rubrik Vorlagen zu Formularen, Anträgen, Berichten.
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Vorlage des VWN bei Landesförderung ergänzt. Alle relevanten Informationen erhalten Sie auch im Newsletter Augabe 01/2021. Der VWN wurde zudem in den UstA-Dialogen thematisiert.

Der VWN bei Landesförderung ist bis zum 30. Juni an die L-Bank zu senden. Sollten Sie auch ein Unterstützungsangebot anbieten, welches rein kommunal gefördert wird, ist die Abgabefrist für den Verwendungsnachweis beim zuständigen Stadt- oder Landkreis zu erfragen.

24.06.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Was muss ich als Träger bei der Rechnungsstellung für die Leistungen der Betreuungsgruppe "Kaffee-Treff" beachten, damit eine unkomplizierte Erstattung für die Nutzenden möglich ist?

 

Der Koordinierungsausschuss hat nach § 5 UstA-VO eine Musterabrechnung von Leistungen nach § 45a SGB XI als Empfehlung ausgesprochen. Diese ist unter der Rubrik Empfehlungen des Koordinierungsausschusses zu finden. Günstig dabei ist es, im Betreff der Rechnung § 35b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 bzw. 4 SGB XI anzugeben. Dies verringert Rückfragen und ermöglicht eine effiziente Bearbeitung.

01.01.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Wir sind als Träger dabei ein Unterstützungsangebot in der Häuslichkeit zu entwickeln. Gibt es bzgl. der Teilnehmerbeiträge Vorgaben zur Höhe des Betrags?

 

Die Unterstützungsangebote-Verordnung sieht keine konkreten Vorgaben vor. Und letztlich sind Sie in der Gestaltung der Rahmenbedingungen natürlich frei, sofern die Teilnahmegebühren kostengünstig bleiben. Weitere Informationen bietet dazu auch das Schreiben zur Preisobergrenze, eine Empfehlung des Koordinierungsausschusses nach § 5 UstA-VO.

01.01.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Ich möchte gerne als privater Träger ein Angebot zur Unterstützung im Alltag anbieten. Ist das möglich?

 

Angebote von privaten Trägern können prinzipiell anerkannt werden, wenn sich mehrere Ehrenamtliche in diesem Angebot engagieren sowie die weiteren Kriterien nach §10 UstA-VO erfüllt sind.

Die Ehrenamtlichen können auch Aufwandsentschädigungen erhalten. Jedoch gilt es zu beachten, dass dies nicht im Rahmen des Übungsleiterfreibetrags nach §26 Nr. 3 EstG möglich ist, da die Aufwandsentschädigungen versteuert werden müssen. Als Alternative zur Aufwandsentschädigung praktizieren private Träger deshalb andere Formen der Anerkennung und Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement.

Zu berücksichtigen ist hier außerdem, dass Angebote privater Träger vom Land Baden-Württemberg nicht gefördert werden können.

Ich bin Betreuungsassistentin und möchte gerne als Fachkraft in einer Betreuungsgruppe oder einem Häuslichen Betreuungsdienst tätig sein. Habe ich dazu die entsprechende Qualifikation?

 

Zu den anerkennungsfähigen Berufsgruppen als Fachkraft für ein Unterstützungsangebot gehört eine Betreuungsassistentin laut UstA-VO nicht. Die Aufgaben von Fachkräften sind u.a. insbesondere die Anleitung und fachliche Begleitung der Ehrenamtlichen sowie in aller Regel auch die Vertretung der Gruppe dem Träger gegenüber und ggf. auch nach außen – insbesondere den Angehörigen gegenüber. Dazu sind Kompetenzen erforderlich, die weit über ein reines Wissen und Fähigkeiten im Bereich der Pflege und des Umgangs mit Pflegebedürftigen allgemein hinausreichen. Ob eine Betreuungsassistentin dennoch als Fachkraft im Einzelfall geeignet sein könnte, hängt letztlich von weiteren Qualifikationen ab. In Einzelfällen kann die Anerkennungsbehörde aber möglicherweise eine Ausnahme machen.

Unter § 10 Abs. 3 UstA-VO sind die Berufsgruppen aufgelistet, die für Fachkräfte in Betracht kommen. Weitere Informationen sind auch unter der Rubrik Bedeutung der Anerkennung zu finden.

01.01.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Wir haben eine Anerkennung für den Häuslichen Betreuungsdienst "Miteinander & Füreinander", welcher aber bereits vor 2018 ein anerkanntes niedrigschwelliges Betreuungsangebot war. Müssen nun nochmal alle Ehrenamtlichen mit 30 Stunden geschult werden?

 

Ausschließlich für neu hinzukommende Ehrenamtliche ist die mind. 30-stündige Qualifizierung erforderlich. Ehrenamtlich Engagierte und aus der Bürgerschaft Tätige, die bereits in Angeboten nach der Betreuungsangebote-Verordnung mitgewirkt haben, werden als fachlich geeignet betrachtet.  Dabei ist auch die weitere regelmäßige Qualitätssicherung von Bedeutung.

Die Inhalte der Schulungen und Fortbildungen sowie die Berücksichtigung von Vorkenntnissen werden in der Orientierungshilfe zur Sicherung der fachlichen Eignung, einer Empfehlung des Koordinierungsausschusses, genauer beschrieben. Hier wird betont, dass die Schulungsanforderungen im Sinne einer Soll-Regelung gestaltet sind. Die Entscheidung zu Ausnahmeregelungen bei den Anforderungen liegen in der Verantwortung des Angebotsträgers.

01.01.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Ich möchte gerne ein Serviceangebot mit Beschäftigten im hauswirtschaftlichen Bereich aufbauen. Was muss ich hier beachten?

 

Für die Beratung zu Serviceangeboten gibt es in Baden-Württemberg keine eigene Fachstelle. Anträge auf Anerkennung können bei der zuständigen Behörde des Stadt- oder Landkreises eingereicht werden.

01.01.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Für Menschen mit Behinderung, insbesondere Kinder, möchte ich gerne ein therapeutisches Angebot zur Unterstützung und Entlastung anbieten, wie z.B. das therapeutische Reiten. Ist das möglich?

 

Grundsätzlich sind therapeutische Leistungen nicht anerkennungsfähig. In Einzelfällen kann jedoch eine Anerkennung für den ehrenamtlichen Einsatz – ohne die therapeutische Leistung – erfolgen. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die zuständige Anerkennungsbehörde des Stadt- oder Landkreises.

01.01.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA

Wir sind ein zugelassener Pflegedienst und bieten sowohl Betreuungsgruppen als auch einen Häuslichen Betreuungsdienst mit unseren Beschäftigten an. Benötigen wir eine Anerkennung?

 

Zugelassene Pflegedienste benötigen keine Anerkennung von Unterstützungsangeboten, sondern können weiterhin über § 45b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI abrechnen.

Unterstützungsangebote mit Ehrenamtlichen von Pflegediensten brauchen dann eine Anerkennung, wenn sie eine finanzielle Förderung beantragen möchten. Denn hier ist die Anerkennung Fördervoraussetzung.

01.01.21 | Fach- und Koordinierungsstelle UstA


Unter den einzelnen FAQs (Frequently asked questions) werden viele (spezifische) Fragen in alphabetischer Reihenfolge beantwortet.

Falls Sie Fragen oder ein Anliegen haben, welche noch nicht in den FAQs aufgenommen wurden, wenden Sie sich gerne an die Mitarbeiterinnen der Fach- und Koordinierungsstelle Unterstützungsangebote.